Der erste geblockte Präsident

Der Twitter-Block von Donald Trump lies die Debatte um freie Meinungsäußerung auf Social-Media-Plattformen erneut entfachen – falls sie jemals wirklich heruntergebrannt war. Womit begründet Twitter sein Vorgehen, und wie reagierten einzelne Akteure innerhalb des Diskurses auf diese Entscheidung?

56.571 Tweets – so lang lies Twitter den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewähren. Nun hat sich das Unternehmen aufgrund zahlreicher, in kürzester Zeit auftretenden Verstöße gegen die Community-Richtlinien dazu entschieden, den privaten Account von Donald Trump zu sperren. Die offiziellen Regierungsaccounts @POTUS und @WhiteHouse bleiben allerdings bestehen. 

Auch Facebook und seine Tochter Instagram entschieden sich für einen zeitlich begrenzten Block der Social-Media-Accounts. In einem Statement nannte Facebook-CEO Mark Zuckerberg als Grund für die Sperrung, dass das Risiko, dem Präsidenten weiterhin Zugriff auf die Plattform zu gewähren, einfach zu groß sei.

Twitter gab an, dass Donald Trumps Tweets und die generellen Aktivitäten des Accounts innerhalb der vergangenen Wochen in den Kontext der Kapitol-Stürmung und der allgemeinen politischen Situation der Vereinigten Staaten gesetzt werden müssen. Seine Aufrufe können von einzelnen Gruppierungen als Aufruf zu gewalttätigen Übergriffen verstanden werden, was als Verstoß gegen die Richtlinien der Plattform gewertet wird. 

Angriff auf die freie Meinungsäußerung oder wichtiger Schritt gegen die Gefährdung von Menschen?

Donald Trump sieht in diesem Block einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung: „Twitter führt die Einschränkungen von Meinungsfreiheit mit jedem Schritt weiter fort, und heute Nacht kooperierten Twitter, die Demokraten und die radikale Linke, um meinen Account von dieser Plattform zu entfernen und mich stumm zu schalten.“

Anders die Meinung verschiedener Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten. Sie kritisierten Social-Media-Plattformen schon seit Jahren für ihren laschen Umgang mit Verstößen gegen die Community-Richtlinien und forderten härteres Durchgreifen in Bezug auf homo- und transphobe, rassistische und sexistische Äußerungen. Die plattformübergreifenden Blocks werden daher größtenteils positiv aufgenommen. 

Am Ende steht die Frage, inwieweit Medienunternehmen die Äußerungen von Personen einschränken dürfen. Hierbei handelt es sich zum Teil um eine Gewissensfrage, insbesondere im Hinblick der unterschiedlichen Definitionen des Begriffs der ‚Meinungsfreiheit‘. Gehen die Nutzer mit Zustimmung der AGBs allerdings einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen ein, in welchem die entsprechenden Do’s and Don’ts klar aufgelistet sind, müssen sie mit der Zensierung unpassender Inhalte rechnen. 

Twitter und Co. sind keine offiziellen Nachrichtendienste. Sie sind, trotz ihrer Größe, eine Firma ähnlich eines mittelständischen Bäckereibetriebs, welcher ebenfalls das Recht hat, Personen aufgrund ihrer privaten Äußerungen zu entlassen, sollten sie gegen die Unternehmensphilosophie verstoßen. Sie dürfen nach ihren eigenen Richtlinien entscheiden. Die Konsequenzen tragen also die Nutzer – ein Risiko, dem sich jeder bewusst sein sollte, egal ob Privatperson oder Präsident der Vereinigten Staaten.