Konzept
Pressefreiheit – ein Menschenrecht
Die Pressefreiheit wird in Deutschland oftmals als selbstverständlich hingenommen. So scheint es, dass Journalist:innen in der Bundesrepublik stets unabhängig und frei berichten können – ohne jegliche Gefährdung. Schließlich sei unser Journalismus nicht mit dem Medianangebot in Russland oder China zu vergleichen. Doch Vorsicht – auch Deutschland rutscht auf der Liste der Pressefreiheit weiter ab. Warum es die Presse- und Medienfreiheit jedoch in jedem Falle braucht, ist schnell beantwortet.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, viele private Angebote – der Journalismus in Deutschland scheint frei und vielfältig. Wird jedoch ein Blick auf die aktuelle Liste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ geworfen, so wird deutlich, dass die Bundesrepublik lediglich auf Rang 16 liegt. Im Vergleich zum letzten Jahr sind es sogar drei Plätze, welche die Medienlandschaft in Deutschland in seiner Freiheit nach unten gerutscht ist – die Lage der Pressefreiheit gilt lediglich als „zufriedenstellend“, nicht wie es noch vor ein paar Jahren als „gut“. Doch was sind hierfür die Gründe? Ist die deutsche Presse wirklich nicht mehr frei?
Immer mehr Gewalt gegen Journalist:innen in Deutschland
Gleich mehrere Faktoren stellen eine Begründung für die negative Entwicklung der Pressefreiheit dar. Zu nennen ist unter anderem die Gewalt gegen Journalist:innen beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen. Die Corona-Pandemie und Querdenkergesellschaften befördern diese neben rechten Gruppierungen zusätzlich. Mit 80 bestätigten Fällen liegt die Anzahl an gewaltsamen Angriffen so hoch wie noch nie seit Dokumentationsbeginn im Jahr 2013. Zwar stellt Europa weiterhin die Weltregion mit den freisten Arbeitsbedingungen für Journalist:innen dar, doch auch auf unserem Kontinent gab es in der Vergangenheit Morde an Journalist:innen. Sicher ist dieses Berufsfeld also schon lange nicht mehr. Neben dieser Gewalt sind jedoch auch die Quellengefährdung sowie die abnehmende Medienvielfalt Gründe für eine sich immer mehr minimierende Pressefreiheit in Deutschland. Denn so vielfältig wie es scheint, ist das Mediensystem in Deutschland schon lange nicht mehr. Doch eben diese Vielfalt benötigt es ebenfalls, um einer demokratischen Gesellschaft gerecht zu werden. Unabhängige Medien sind zwar der erste Schritt, doch führen ein und dieselben Inhalte nicht zu einer individuellen und umfangreichen Meinungsbildung in der Gesellschaft.
Die Pressefreiheit als Menschenrecht
„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung […].“ – so heißt es in Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen im Dezember 1948. Dieses wichtige Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst auch die Pressefreiheit. Ist diese freie Meinungsäußerung nicht möglich und die unabhängige Berichterstattung eingeschränkt, so werden auch Menschenrechte verletzt. Besonders in autoritären Staaten ist die Pressefreiheit ein Gut, welches für die Macht missbraucht und den Medienschaffenden entzogen wird. Denn wenn unabhängig berichtet wird gelangen damit Informationen an die Öffentlichkeit. Und Informationen sind stets der erste Schritt zur Veränderung – zur Meinungsbildung. Doch wenn keine unabhängige Berichterstattung über Missbrauch, Unrecht und Korruption stattfindet, so folgt auch keine öffentliche Kontrolle, Meinungsbildung und kein friedlicher Ausgleich von Interessen. Ein Gewinn für die autoritäre Macht – ein erheblicher Verlust für die Demokratie. Die Pressefreiheit ist also nicht nur als ein Recht zur freien Meinungsäußerung zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, umfassend und unabhängig informiert zu werden – sich eine Meinung in unserer Gesellschaft zu bilden. Eben ein Menschenrecht.
Pressefreiheit international
Dass Deutschland trotz negativer Entwicklung dennoch ein pressefreies Land ist, zeigen immer wieder internationale Beispiele. So bildet die Diktatur Nordkorea den Abschluss des Pressefreiheit-Rankings auf Platz 180. Ähnlich negativ und beängstigend sieht es in den Ländern Myanmar, Iran, Turkmenistan und Eritrea aus. Wie viel Auswirkungen aktuelle Geschehnisse zudem auf die Entwicklung der Pressefreiheit haben können zeigt derzeit der Krieg in der Ukraine. In Russland existiert im Prinzip keine Pressefreiheit mehr und auch die ukrainische Pressefreiheit leidet massiv unter den politischen Ereignissen. So wurden im März zum Beispiel die landesweiten Fernsehsender zusammengelegt, sodass eine einheitliche Informationspolitik entsteht. Von Vielfalt fehlt jede Spur.
Umso wichtiger ist es, sich dafür einzusetzen, dass die Presse weltweit aber auch in unserem Land, unabhängiger und freier wird. Allein so können Medienproduzent:innen die Gesellschaft umfassend informieren – das Menschenrecht der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit wahren.
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